"Nach einem fragwürdigen Asylverfahren ist diese Woche ein homosexueller Iraker in sein Heimatland abgeschoben worden. Dort wurden erst in diesem Jahr die Repressionen gegen die queere Community verschärft. (…) Ali wurde abgeschoben, ohne dass seine Homosexualität im Asylverfahren als Fluchtgrund berücksichtigt wurde.
Tobias Wöhner vom Verein Imedana Nürnberg, bei dem Ali und sein Partner Adam Hilfe gesucht hatten, war bei der letzten Anhörung des Paares anwesend. „Das Ergebnis stand offensichtlich bereits fest“, erinnert er sich. Die Entscheiderin habe klargemacht, dass sie keine Zeit habe, Alis Partner anzuhören. „Ich hatte das Gefühl, dass es sich hier um eine ,Alibi-Anhörung’ handelt.“
Obwohl Alis Queerness Hauptgrund für seine Flucht und die Kernfrage des Asylverfahrens war, wurde sein Partner nicht angehört. „Nach 90 Minuten erklärte die Entscheiderin Alis Homosexualität für unglaubwürdig. Dabei war seine langjährige Beziehung eidesstattlich versichert und wir kennen das Paar schon lange“. (…)
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Patrick Dörr vom LSVD⁺: „Bei allen nötigen Reformen darf es nicht sein, dass wie im Fall von Ali auch tatsächlich massiv bedrohte Menschen abgeschoben werden, nur um bestimmte Abschiebezahlen zu erreichen.“ Die Regierung müsse reguläre Fluchtwege ausbauen. „Dass gerade jetzt auch noch dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, über das auch queere Menschen vor den Taliban gerettet werden, der Garaus gemacht werden soll, ist für uns unbegreiflich“, so Dörr."
Ich bin sprachlos. Jedes Mal, wenn sowas passiert. Ob jetzt ein schwuler Mann in den Iran abgeschoben wird, eine linke, queere Person der ungarischen Justiz überstellt oder mal wieder Wasserwerfer auf linken Gegendemos auftauchen. Und dann stellt sich ein Olaf Scholz im Bundestag ans Rednerpult und versucht zu vermitteln, es gäbe einen Unterschied zwischen seiner Abschiebepolitik und der der Rechten, alle wollen “kriminelle” Ausländer abschieben und “irreguläre” und “illegale” Migration eindämmen, berufen sich auf die völlig aussageentleerte PKS, behaupten, Queerfeindlichkeit und Antisemitismus wären “aus dem nahen Osten importiert” und schmeißen mehr Hufeisen durch die Gegend als auf dem Mittelaltermarkt.
Ich hab keinen Bock mehr auf den Mist. Es wird immer anstrengender, und wenn man den Mund aufmacht, etwas dagegen sagen will, ist man der, der Stress macht und Unruhe reinbringt.
Gruselig wie viel Macht manche frei drehenden Asyl-Sachbearbeiter haben
Aber wurde halt so vom Abschiebekanzler bestellt
Das also meinen die mit “kriminelle Ausländer”. Genau wie damals.
Was macht eigentlich unsere Außenministerin gerade, die immer “femistische Außenpolitik” machen wollte? Das was die Regierung aktuell macht scheint mir ziemlich patriarchal und sollte eigentlich den Zuständigkeitsbereich des Außenministeriums berühren.
Ich kenne solche Gerichtsprozesse
Die lassen einen echt den Glauben in alles verlieren. Wenn so OFFENSICHTLICH alles ignoriert wird…
Und in unserem Fall haben für über Stunden emotionale und juristisch einwandfreie und extrem sinnvolle Beweisanträge gestellt, die einen Freispruch locker möglich gemacht hätten.
