Nam Duy Nguyen (Linke), Mitglied des sächsischen Landtags, ist nach Angaben seiner Partei am Samstag in Riesa von einem Polizisten geschlagen worden. Der Politiker war kurz bewusstlos.

  • Gloomy
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    3 days ago

    Aber das wäre ja kompliziert und wer öfter auf Demonstrantionen ist, sieht aktuell eh eine massive Erosion des Rechtsstaates.

    Beziehst du das auf die Beobachter Sache oder auf noch mehr?

    • philpo@feddit.org
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      2 days ago

      Nein, allgemein.

      Man erlebt gerade sehr deutlich,dass die Polizei es aufgeben hat,gegen Rechtsverstöße auf Demonstrantionen vorzugehen - insbesondere wenn diese von Rechts kommen.

      Schutz von Journalisten? Fehlanzeige.

      Durchsetzung von Auflagen zu Route, Schutz von Sonderobjekten wie Kliniken, etc.? Kannste vergessen.

      Allgemeine Gesetzesverstöße wie Vermummungsverbot? Gilt scheinbar nur noch für Umweltschützer.

      Ich bin tatsächlich ganz froh in BW zu wohnen - hier merkt man das (noch) andere Klima schon noch deutlich, hier wird wenn überhaupt durch Nichts-tun erodiert während anderswo ja fast schon Vorsatz erkennbar scheint. Leider hat man auch hier natürlich oft genug Einheiten aus anderen Bundesländern& insbesondere Sachsen und Bayern tun sich da oft hervor. (Hab aber tatsächlich auch schon erlebt,dass da mal Beamte aus BW dazwischen sind. Das war strange.)