Rechenschaftspflicht Jetzt: Palästinenser:innen erstatten Strafanzeige gegen deutsche Regierungsmitglieder wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza Berlin 23.02.2024 Heute erstattet eine Gruppe deutscher Anwält:innen im Namen von deutsch-palästinensischen Familienangehörigen aus Gaza Strafanzeige gegen Mitglieder des Bundessicherheitsrats, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck, und Bundesminister der Finanzen […]