Am 25.03.2024 wurde unser Konto bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung gesperrt. In einem Schreiben teilt uns die Sparkasse mit, dass sie diesen Schritt vorsorglich unternommen hat und wir zur Aktualisierung unserer Kundendaten zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 05.04. einreichen sollen. Die Sparkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren ohne es zu begründen, was sie nicht getan hat. Außergewöhnlich ist auch, dass zu den geforderten Unterlagen eine Liste unserer Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften gehört.
Wenn Jüd:innen im Vergleich zu Nicht-Jüd:innen für die gleichen politischen Positionen und vergleichbarerer politischer Plattform und Reichweite mehr Repressalien erfahren, dann ist das auch problematisch. Zionistische Jüdinnen werden ja auch viel extremer angefeindet als nicht-jüdische Zionistinnen. Das ist auch Antisemitismus.
Naja es wird ja schon ganz offen über die Vertreibung muslimischer Menschen geredet, wenn sie sich nicht deutlich genug zu Israel bekennen. Aber trotzdem, “israelkritik” ist ja auch schon sehr gedehnt. Menschen, die Israel als Staat auslöschen wollen werden ja auch à la Motte-and-Bailey als “Israelkritiker” bezeichnet.
Im Grunde stimme ich überein. Obwohl ich viele der Positionen dieses Vereins nicht teile und problematisch finde. Es fehlt halt eine Zivilgesellschaft, die dagegen hält.