Aus dem Interview: “Fridays for Future” kritisiert Letzte Generation. Letzte Generation vergrault die Mehrheit, die u.a. “Fridays for Future” geschaffen haben. Neue Umfrage: 85% der Deutschen sind gegen die Methoden der LG. Miosga hinterfragt die Logik der Letzten Generation die Politiker auf diese Weise ansprechen zu wollen, wenn man andere dafür büßen lässt. LG Sprecherin versucht sich zu verteidigen. Miosga wirft LG Sprecherin das Ausweichen der Fragen vor
Das stimmt, es zwingt ihn aber zur Vorlage eines Sofortprogrammes, das die Ziele erfüllt. Und das hat er einmal getan, das Programm wurde aber von den Experten vernichtend beurteilt. Danach hat er sich bis heute geweigert ein neues Sofortprogramm vorzulegen mit dem Verweis auf die Änderungen am Gesetz die zu dem Zeitpunkt noch nicht geltendes Recht waren.
Wenn der Minister sich mit den Experten darum streitet, was ein “taugliches” Sofortprogramm ist, ist halt immer noch nichts konkretes getan. Die Experten können eben nicht für den Minister entscheiden, was er tun muss (und wenn sie es könnten, wäre es vom Demokratiestandpunkt her bedenklich).
Und gesetzt den Fall, dass der Minister ein Programm vorlegt, das von den Experten positiv beurteilt wird, und dann stellt sich heraus, dass es die Ziele nicht erfüllt. Oder es erfüllt die Ziele, richtet aber gleichzeitig riesige Schäden anderswo an. Dann trägt der Minister dafür die Verantwortung. Er kann sich nicht dahinter verstecken, dass er ja nur das Gesetz ausgeführt hat. Und genau deshalb kann man von ihm auch nicht einfordern, er solle “doch einfach das Gesetz einhalten”.