192 Automobilindustrie
Wir wollen auch in Zukunft eine starke Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüssel-Industrie und193 Arbeitsplatzgarant für unser Land. Die Förderung der regionalen Transformations-Netzwerke und194 -Hubs werden wir dazu auch über 2025 hinaus fortführen. Wir bekennen uns klar zum195 Automobilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen. Dabei setzen wir auf196 Technologieoffenheit. Wir wollen uns aktiv dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der197 Flottengrenzwerte abzuwehren. Die Überprüfung der CO2-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge198 und Trailer ist vorzuziehen. Eine Elektrifizierung der Fahrzeugflotten begrüßen wir grundsätzlich, eine199 pauschale gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ausdrücklich ab.…
- Eine steuerliche Begünstigung von Dienstwagen durch eine Erhöhung der Bruttopreisgrenze bei der steuerlichen Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 Euro
…
235 Luftfahrt
Unser Ziel ist es, die Modernisierung in der Luftfahrtindustrie und des Luftverkehrs in Richtung fairer Wettbewerb und Dekarbonisierung zu gestalten. Die Koalition setzt sich zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums dafür ein, die internationale Konnektivität deutscher Flughäfen zu verbessern. Die über das europarechtlich Notwendige hinausgehende Power To Liquid (PtL)-Quote schaffen wir noch im Jahr 2025 ab. Mit geeigneten Instrumenten wollen wir dafür sorgen, dass europäische Fluggesellschaften bei der Sustainable Aviation Fuel (SAF)-Quote nicht schlechter gestellt werden als außereuropäische. Wir werden bis Ende des Jahres eine Strategie entwickeln, die die Fragen der zivilen und militärischen Luftfahrtindustrie sowie die Stärkung des Luftverkehrsstandortes zusammendenkt, und werden diese in dieser Legislaturperiode umsetzen.257 Handel und Außenwirtschaft … Mit den USA streben wir mittelfristig ein Freihandelsabkommen an, kurzfristig wollen wir einen Handelskonflikt vermeiden und setzen auf die Reduzierung von Einfuhrzöllen auf beiden Seiten des Atlantiks
274 Außenwirtschaftsgesetz Wir werden die Ausfuhrgenehmigungsprozesse vereinfachen und beschleunigen. Unser Ziel ist ein Paradigmenwechsel. Anstelle von durchgängigen Prüfungen streben wir stichprobenartige Kontrollen verbunden mit empfindlichen Strafen bei Verstößen an. Eine vorherige Exportgenehmigung wäre nicht mehr erforderlich. Wir werden die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung strategisch ausrichten und finanziell stärken. Die klimapolitischen Sektorleitlinien werden wir flexibilisieren. Mit der Investorenkonferenz der Bundesregierung senden wir an innovative ausländische Unternehmen wie auch internationale Investoren und Talente ein Willkommenssignal.
Unter Bauen und Wohnen
750 für die Erreichung der Klimaziele ist der Gebäudesektor zentral. Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz sind unsere Ziele für die Modernisierung der Wärmeversorgung. *Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher. Die erreichbare CO2-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße werden. Den Quartiersansatz werden wir stärken. Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen. Die Kosten für energetische Sanierungen ererbter , Immobilien werden künftig von der Steuer absetzbar. Die Förderfähigkeit des EH55-Standards wollen wir zeitlich befristet zur Aktivierung des Bauüberhangs wiederherstellen. Die Verzahnung von GEG und kommunaler Wärmeplanung vereinfachen wir. Die nationalen Gebäudeeffizienzklassen im GEG werden mit unseren Nachbarländern harmonisiert. Spielräume bei der Umsetzung der Europäischen, Gebäuderichtlinie (EPBD) schöpfen wir aus. Für eine Verlängerung der Umsetzungsfristen setzen wir uns ein
Ich hör hier mal auf und fasse kurz zusammen, was mein Eindruck ist:
“Tod dem Klima und der Umwelt. Es lebe die Wirtschaft bis zum Untergang! Hoch auf unsere Freunde Trump und Putin, mit denen wieder gute Geschäfte gemacht werden. Bei Russland reden wir von Sanktionen, aber wir werden das nur noch stichprobenhaft überprüfen.”
Die klimapolitischen Sektorleitlinien werden wir flexibilisieren.
Was für ein abartig geiler Satz!
Das klingt richtig gut, das will ich auch!Die Leitlinien für Arbeitszeitbetrug und Ladendiebstahl werde ich flexibilisieren.
Gezielte Autoförderung als Technologieoffenheit verkaufen… Ich kann nicht sagen, dass es mich überrascht, aber enttäuscht bin ich trotzdem.
Geil! Endlich kann sich mein Chef von meinen Steuern seinen wohlverdienten Elektroporsche fördern lassen!
Dafür geht man doch gerne arbeiten!
Dieser Kommentar wurde aus Prinzip während der Arbeitszeit erstellt.
Wenigstens Elektro…
Das ist mir scheißegal. Ich hab keinen Bock drauf, Steuern zu bezahlen, nur dass jemand, der das mit allen Tricks vermeidet, wo es nur geht, obwohl er das nicht nötig hätte, sich irgendwelches Luxusspielzeug fördern lassen kann, das er sich auch ohne weiteres ohne Förderung leisten könnte.
Die neue (alte) soziale Härte ist auch mit dabei:
Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um
Wird sich nicht viel ändern, allein schon weil das Bürgergeld nur knapp über dem von Karlsruhe definierten Minimum liegt.
Langfristig nein. Kurzfristig kann man aber mal ein bisschen foltern. Und um diese abartige Niederträchtigkeit geht es. (Mal ganz abgesehen davon, dass auch wenn Karlsruhe etwas sagt oder etwas gesetzlich verankert ist, man viel Spielraum mit der zeitlichen Umsetzung hat, wie zu sehen in Reichensteuer oder noch früher Staat/Kirchen-Trennung).
Ich glaube es ist wahrscheinlicher, dass die CDU dem Ganzen einen anderen Namen gibt, ein paar Details leicht verschärft (oder zu sehr verschärft und das dann von Karlsruhe einfangen lässt) und den Wählern dann verkauft, dass das Problem jetzt gelöst ist. Wie bei Habecks Heizhammer (lol) halt auch.
Das perverse Spiel habe SPD, Grüne und FDP ja auch erfolgreich getrieben. Ein paar kleine Details geändert, Hartz 4 in Bürgergeld umbenannnt und so getan, als ob das jetzt was ganz Neues wäre, danach ein paar Details wieder zurückgeändert.
Der Teil der wirklich nur digitales betrifft ist nicht sooo schlecht, “public money, public data”, open source, zendis, etc… Aber das Ministerium wird CDU geführt.
Beim Rest, besonders Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Energie, habe ich 0 Vertrauen das da irgendwas funktioniert.
Über die gruseligen Dinge braucht man gar nicht reden.
Doch, er ist so schlecht.
Sie wollen eine Datennutzungskultur und -ökonomie schaffen (wtf). Und dazu sollen die Einwilligungspflichten wegfallen und stattdessen soll jeder immer bei allem widersprechen müssen, was angeblich einfacher sein soll. Ja, für die, die Daten abgreifen wollen, aber nicht für die BetroffenenWäre das überhaupt vereinbar mit der DSGVO?
Würde mich stark wundern.
Joa, das ist auch der Teil wo ich stark daran zweifel das es gut läuft. Wie haben sie es genannt… sie “wahren alle berechtigten Interessen”. Versteh mich nicht falsch, es bleibt genug Potential für Missbrauch, Ausnutzung und Überwachung, aber es ist wenigstens nicht die offene, sofortige Kapitulation vor Trump, Microsoft und Co.
Und der Teil mit der öffentlichen / staatlichen Transparenz gefällt mir leider trotzdem.
Ja ist einfacher. Faktisch liest sowieso kein Mensch die AGB‘s oder Datenschutzregeln. Es wird auf akzeptieren oder ablehnen geklickt. Wann hast du dir das letzte Mal so einen Text durchgelesen?
Mal ganz zu schweigen, wie das im kommerziellen Bereich ist. Auf meiner Arbeit wird ein riesen Bogen um Kameras gegangen. Zu heisses Eisen mit Betriebsrat, Datenschutz und IT Security. Da liegt so viel Potenzial brach, weil man min. 1 Jahr durch alle Instanzen gehen muss. Da beschäftigt sich die Firma mit sich selber. Wie machen wir das dann? Wir machen es in Asien oder Amerika oder woanders ausserhalb Europas.
Wozu braucht ihr denn die Kameras?
Für alles mögliche. Es gibt ganz viele Anwendungsfälle fernab von Überwachung und Leistungskontrolle.
Wenn man es ganz genau nimmt, müssten am Arbeitsplatz auch alle Smartphones verboten werden - weil, ja genau - da ist ne Kamera drinnen.
Und wenn man es noch genauer nimmt, dann sind auch die Supermarktkassen nicht zulässig, denn da ist kein Lasersensor mehr drinnen, sondern ein RGB sensor - eine Kamera.
Nur mal so am Rande. Das Thema ist so abstrus mit deutscher Datenpanik versetzt, da wird emotional gedacht, nicht mehr faktenbasiert.
Was für Anwendungen denn zum Beispiel?
Ich werde mich hier nicht doxxen. Es geht hauptsächlich im Unfallprävention und Qualitätskontrolle.
Ich habe mir das letzte mal so einen Text durchgelesen vor 2 oder 3 Tagen als Twitch mir gesagt hat, dass die TOS geändert wurden.
Ich les (oder zumindest überfliege) den Spaß immer, wenn ich nicht gerade nicht aus irgendnem Grund furchtbar unter Zeitdruck stehe.
Sowohl bei meinem alten als auch beim neuen Arbeitgeber gibt es Kameras. So schwierig scheint es ja nicht zu sein.
Kommt drauf an wie groß dein alter AG ist und wie viele Bedenkenträger ihr angestellt habt.
Mein alter AG circa 300 MAs, neuer auch um den Dreh.
Bei 300 MA hast du sicher keinen Datenschutzbeauftragten, IT Security Beauftragten, Arbeitssicherheitbeauftragten, Betriebsrat und Einkaufsprozess wegen China-Zwangsarbeit, Lieferketten und Geldwäsche. Oder maximal nebenbei als extra Aufgabe. Da hast du auch keine Probleme.
Klar hat man das. Als IT Security Dienstleister würde man das aber auch erwarten… Nur der Betriebsrat und Lieferketten usw. fehlten, Betriebsrat weil war halt kein fairer Arbeitgeber und Lieferketten weil wir halt ausschließlich größere Waren hatten mit mehreren tausend Euro.
Mein neuer Arbeitgeber hat doch scheinbar 400 Mitarbeiter. Da haben wir allerdings auch alles und diesmal auch den Betriebsrat.
Ich glaube du unterschätzt wie groß nen Unternehmen ab 300 Mitarbeitern schon ist.
Die Planungen zum Selbstbestimmungsrecht (3319 ff) klingen auch nicht sehr verheißungsvoll.
Also kurz ein paar Absätze überflogen… viel unkonkretes. Vermutlich wird sehr vieles an der Realität scheitern, gehe ich jetzt mal so von aus. Hier und da ein paar neue Gesetze, neue Behörden höhere Kosten und mehr Bürokratie.
Ja, auch mein Eindruck. Aus Merz’ großer Klappe ist der typische GroKo-Stillstand geworden.
Offensichtlich wollen sie auch 42.000 Stellen in der Bundesverwaltung in Berlin streichen… naja ein Stillstand wäre mir lieber als ein weiteres Schrumpfen. Kai Wegner hat ja ähnliche Aktionen in Berlin mit ähnlichen Einsparungen gestartet was in der Stadt jeden Tag negativ spürbar ist… Überall verlieren Leute ihre Jobs, die Regierung will 1 Billionen Schulden für Krieg und bisschen Infrastruktur aufnehmen … Wohin soll das denn führen? Das ist doch rational nicht mehr zu erklären was das FotznTeam da vorhat. 🤔
Wobei die SPD auch das Abschrutzen der Union nach rechts damit verlangsamt. Es würde mich nicht wundern wenn Grüne und/oder Linke bei der nächsten Bundestagswahl stärker als die SPD sind.
“Verantwortungslos für Deutschland” passt besser
2552 Luft- und Raumfahrt: Wir starten eine Offensive für Luft- und Raumfahrt und bringen Spitzenforschung und Kommerzialisierung erfolgreich zusammen. Wir errichten eine Nationale Hyperloop Referenzstrecke.
Das hat es rein geschafft aber die wirren Atomeinstiegspläne von Faschofritz & Co. nicht?
Hamburg hat sich wohl für eine Hyperloopstrecke nach Berlin eingesetzt. Wenn das zu einer Magnetschwebebahn wird, kann das eigentlich sogar ganz nett werden.
Bitte nicht mehr Systeme sondern mehr Netz und mehr takt
Ich sehe es deutlich positiver als die meisten hier. Ich persönlich lehne einige Absätze ab (z. B. zu den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, einer stärkeren Bundeswehr), sehe aber den Gesamtton des Papiers überraschend positiv. Mal sehen, was daraus wird.
Dann wollen wir doch mal schauen, ob diese Regierung sich gegen die AfD wehren kann und in 4 Jahren die Machtergreifung verhindert wird, sodass ich nicht auswandern muss…
Deutschland ist ein weltoffenes Land und wird es auch bleiben. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung. Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet. Wir wollen Integration ermöglichen. Wir wollen ein einwanderungsfreundliches Land bleiben […]
Ich fang dann mal an zu packen. /s
In der Regel verliert die Regierung im Laufe ihrer Amtszeit an Zustimmung. Bei dem Start den Merz bisher hingelegt hat, wird er die AfD in den nächsten Jahren noch stärker machen. Rückwärtsgerichtete Politik, die sich zudem auf Migration fokussiert macht lediglich die extreme Rechte stärker und legitimiert deren Agenda…
Ich packe mit dir :) /s
Moment, verstehe ich das richtig?
Du glaubst, wir müssen Asyl abschaffen um die AfD zu verhindern?
Und du protestiert dagegen indem du… auswandern willst?
Ja krotesk ich weiß dass selbst. Das nennt sich wohl “linksgrün-versiffter Realist”
Wir werden den braunen Mob mit diesem Koalitionsvertrag nicht los. Das zeigen doch auch die Umfragewerte, welche AfD und CxU gleich auf sehen.
Also sag du mir wo der rechte Sumpf in diesem Vertrag bekämpft wird? Ich muss früher oder später meine nicht ganz glaubwürdigen halb-arischen Schäfchen in Sicherheit wiegen.
PS. Ein gewisses Manifest und ein Parteibuch im Regal dazu, machen es auch nicht besser.
Das Schwarz und Rot uns die Scheiße eingebrockt haben mit ihrer jahrzehntelangen Politik, da sind wir uns einig. Und das diese Regierung vor allem unter Merz eher noch das ganze beschleunigen wird auch.
Aber ich finde es nur merkwürdig, dass du anderen ein Recht nehmen willst, welches du selbst in Anspruch nehmen willst. Das hat auch nichts mit “Realist” zu tun in meinen Augen.
Und wie der rechte Sumpf bekämpft werden kann ist glaube ich jedem von uns klar: weniger Geld nach oben, mehr nach unten. Dann sind soziale Missstände auch nicht mehr die Begründung die braune Scheiße zu wählen.
Auswandern != Asyl
Stimmt, die andere Person will aufgrund von politischer Verfolgung das Land verlassen, keine Ahnung wie ich Dummerchen das mit Asyl verwechseln konnte.
Ja definitiv. Aber wir sind in einer Realität gefangen, welche alle sozialen Schichten nach unten treten sehen will. Ich sehe da keine Änderung in den nächsten 4 Jahren. Also worauf soll ich hoffen?
Der AfD Mob hat nur ein Ziel und solange das nicht erreicht wird passiert genau dies, die Machtergreifung durch die AfD.
Die holen wir politisch oder mit Bildung oder mit Vernunft oder mit Geld nicht mehr zurück. Der Zug ist einfach abgefahren.
Welche Hoffnung bleibt da noch? Merz öffnet die Schere zwischen Arm und Reich doch noch viel mehr, anstatt dass er sie schließt.
PS. und nein ich will definitiv nicht das Asylrecht abschaffen es war sarkastisch gemeint. Und jeder weiß dass darin dennoch die Wurzel allen übel steckt. Was also tun? Mehr Links wählen? Gerne doch, aber denkt daran dass war damals auch schon so, die beiden Ecken füllen ihre reihen und links verliert.
Mein Problem ist, dass du genau die rechten Sprachfetzen wieder gibst, die du selbst ja zu Recht kritisierst.
Die Ursache allen Übels ist nicht das Asyl selbst sondern Rassismus! Das ist einfach wichtig festzuhalten, sonst haben wir wirklich schon verloren, wenn selbst auf “linken” Plattformen die rechte Hetze weiter verbreitet wird.
Mir ist es doch scheiß egal wer rechte Politik umsetzt, die Politik an sich ist falsch, da ist es egal ob AgD, cxU oder sPD das machen. Ist alles falsch. Und was ich dagegen machen kann
ichist begrenzt, aber einfach hinnehmen bin ich noch nicht bereit dazu.Das gerade auch bei mir kein Frohlocken herrscht, brauche ich bei dem Artikel hier nicht extra erwähnen.
Die rechte Rhetorik bitte verzeihen. Das ist mein Sarkasmus der mich diese Welt aushalten lässt. Ich gehe immer davon aus, dass hier so ziemlich alle linke brudis sind und spiele deshalb damit.
Natürlich ist es Rassismus, aber auch der ist gesteuert. Oma Hilde im Erzgebirge würde die Migration normalerweise nicht mal interessieren wenn nicht ständig mit dem Finger darauf gezeigt wird.
Man spürt die Manipulation am meisten wenn man überlegt wie hoch die Terrorangst geschürt wurde vor der Wahl und wie schnell sie wieder weg war nach der Wahl.
Das sind Mächte am Werk, da sind wir alle zu klein für. Deshalb bleib ich beim Thema: ich packe meinen Koffer und nehme mit …
Klingt tatsächlich bisher gar nicht so verkehrt von dem was ich überflogen habe. Nur die erweiterte Datenspeicherung bezüglich IPs macht mir ein bisschen Sorgen. Aber mal sehen.
Welche Teile hast du überflogen?
Massive Rückschritte bei Klima- und Umweltschutz. Deregulierung in allen Wirtschaftszweigen, “Schutz der Automobilindustrie” vor Regulierung aus der EU, Gasförderung in Deutschland (968-969). Förderung von Luxusdienstwagen, nur noch stichprobenhafte Überprüfung bei Außenhandel statt Ausfuhrgenehmigungen (Putin freut sich), Freihandel mit Trumps USA…
Massive Eingriffe in digitale Grundrechte und Privatsphäre, Privilegien für Sicherheitsbehörden “Diese verdienen die Unterstützung und das Vertrauen von Politik und Gesellschaft.” (2626)…
Massive Angriffe auf Grundrecht auf Asyl und gegen Migration allgemein, Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme (fick afghanische Ortskräfte, die für Deutschland ihr Leben riskiert haben), Aussetzung Familiennachzug, Migrationsabkommen (Erdogan freut sich) Abweisung an den Grenzen tortz Asylgesuchen (einfahc illegal), Deklarierung sicherer Herkunftsstaaten per Gesetz…
Fair. Beim nächsten Mal muss ich genauer lesen. Bin aber erstaunt, dass Windkraft z.B. weiterhin unterstützt wird.
Die “Windmühlen der Schande” niederzureißen ist selbst den CDUlern zu blöd. Aber für den Wahlkampf in Bayern reichts.
Oof.
Ich weiß nicht, was du gelesen hast. Es ist der Horror.
Überwachung wird verschärft, verfassungswidrige Maßnahmen sollen ergriffen werden, der Verbraucherschutz wird abgesenkt, der Klimaschutz wird abgesenkt. Usw.Ein Beispiel: Es wird kein Klimageld geben, das Geld fließt stattdessen in den Haushalt. Stattdessen wird die E-Auto-Fördergrenze auf 100.000 € pro Fahrzeug-Bruttopreis angehoben (wtf) und klimaschädliche Agrarsubventionen sollen zusätzlich kommen.
Da stimme ich dir voll zu - zumal die E-Auto Förderung zu großen Teilen die Menschen erhalten die sie sowieso nicht benötigen. Wer mindestens 20-30k für ein E-Auto ausgibt, dem geht’s nicht so schlecht dass er/sie auf Förderungen angewiesen wäre. Reine Klientelpolitik und Lobbyarbeit um die Autokonzern zu stützen, die die Mobilitätswende verkackt haben.
Es geht um Dienstwagen.
Traurig, aber die meisten Firmen würden immer Diesel nehmen wenn sie keinen Anreiz sehen.
Andere Fahrzeuge deutlich teurer machen wäre besser, aber da gewinnt die Opposition.
Ich sag’s mal so - es ist alles andere als gut, ich habs mir allerdings schlimmer vorgestellt… Ich glaube das triffts eher.
Ist das nicht sogar in Konflikt mit EU Recht?
Man kann es ja noch mal versuchen. Beim 10. Mal sagt der EuGH schon ja. Zumal ja sowieso auch die EU-Kommission gerade einen Omnibus nach dem anderen einbringt. Ich wäre erstaunt, wenn es nicht irgendwann klappt.
Und du denkst das interessiert unsere “Partei der Mitte” die auf über hundert Seiten aufgeführt hat welche deregulierenden, verfassungswidrigen und hirnlosen - von moralisch-ethisch verwerflichen mal gar nicht erst angefangen - Maßnahmen sie treffen möchte?
Da wird die genauso rückgratlose EU bestimmt helfen. /s
Gute Frage, weiß ich leider nicht. Aber kann schon gut sein.
