Nach dem Geheimtreffen in Potsdam ist die Debatte um ein AfD-Verbot neu entfacht. Ex-Bundestagspräsident Thierse ist dafür, ein mögliches Verbotsverfahren zu prüfen.

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Thierse befürwortete eine Aberkennung von Grundrechten im Fall von Höcke. “Das ist ja etwas, was in der Verfassung durchaus ausdrücklich vorgesehen ist”, sagte er.

“Unsere Demokratie ist in einem kritischen Zustand”, sagte der frühere Bundestagspräsident. Er warnte vor einem Erstarken von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Manches erinnere an Ereignisse von vor 90 Jahren, sagte Thierse. “1930 war die NSDAP bei 14, 15 Prozent, und drei Jahre später war sie an der Macht und hat die Demokratie beseitigt”.

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  • Haven5341@feddit.deOP
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    32
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    10 months ago

    Scholz & co. sollten sich ein Beispiel nehmen.

    Wo ist dieser scheiß Typ eigentlich? Die Bude brennt an allen Ecken lichterloh, Menschen mit dunkler Hautfarbe, der “falschen” Religion oder solche, die sonst irgendwie nicht in das Bild der Nazis passen leben in Angst und das einzige was dem Arsch einfällt ist sich weg zu ducken. Kann dem mal jemand sagen, dass er Kanzler und nicht Verwaltungsbeamter ist?! Ich wusste ja schon irgendwie, was da an Katastrophe ins Kanzleramt einzieht aber das es so schlimm wird, hätte ich nicht erwartet.

    Edit:

    Und ja, Wolfgang Thierse ist stabil.

    • Quittenbrot@feddit.de
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      25
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      10 months ago

      Wo ist dieser scheiß Typ eigentlich?

      “Die Leute haben mich gewählt, weil sie nach 16 Jahren Merkel eine ruhige, bedachte Führung haben wollten. Erst mal abwarten.”

      • extraowl@lemmy.dbzer0.com
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        15
        ·
        10 months ago

        Also ich hab da manchmal das Gefühl den gibt’s gar nicht. Und das ist nicht neu, frag gerne auch andere Kolleg*innen öfters mal nach ob sie in den letzten zwei Wochen irgendetwas vom Scholz gehört haben. Meist lautet die Antwort nein.

    • Spzi@lemm.ee
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      9
      ·
      10 months ago

      Menschen mit dunkler Hautfarbe, der “falschen” Religion oder solche, die sonst irgendwie nicht in das Bild der Nazis passen leben in Angst und das einzige was dem Arsch einfällt ist sich weg zu ducken.

      Hm, öh,

    • 𝘋𝘪𝘳𝘬@lemmy.ml
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      8
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      10 months ago

      Wo ist dieser scheiß Typ eigentlich?

      Zuletzt habe ich ihn als Katastrophentourist in einem Hochwassergebiet gesehen, wo er von den Anwohnern “verjagt” wurde.