Die AfD hat erstmals in Deutschland eine Landratswahl gewonnen. Ihr Kandidat Robert Sesselmann setzte sich im Thüringer Kreis Sonneberg am Sonntag in der Stichwahl gegen den amtierenden Landrat Jürgen Köpper von der CDU durch.
Zehn Jahre nach ihrer Gründung hat die rechtspopulistische AfD erstmals in Deutschland ein kommunales Spitzenamt erobert. Im Kreis Sonneberg in Thüringen gewann ihr Bewerber Robert Sesselmann am Sonntag die Landratswahl. In einer Stichwahl erhielt er nach dem vorläufigen Ergebnis 52,8 Prozent der Stimmen. Das teilte das Wahlamt mit. Der amtierende Landrat von der CDU, Jürgen Köpper, kam nur auf 47,2 Prozent, obwohl er von einer Parteienallianz unterstützt wurde. Sesselmann war wegen seines hohen Ergebnisses im ersten Durchgang als Favorit in das Rennen gegangen.
Thüringens Innenminister und SPD-Vorsitzender Georg Maier bezeichnete das Wahlergebnis als „Alarmsignal für alle demokratischen Kräfte“. Nun heiße es, „parteipolitische Interessen hintan zu stellen und gemeinsam die Demokratie zu verteidigen“. Politik und Demokratie seien der Wettstreit um die besten Ideen und nicht um die größte Empörung, erklärte der SPD-Politiker.
Die Kommunalwahl in dem Kreis an der Grenze zu Bayern hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Die AfD hat in Umfragen derzeit Aufwind, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. In Thüringen wird die Partei mit Landeschef Björn Höcke vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
Wahlbeteiligung bei knapp 60 Prozent
Linke, SPD, Grüne und FDP in Thüringen hatten für eine hohe Wahlbeteiligung und die Unterstützung des CDU-Bewerbers geworben. Die Wahlbeteiligung lag nun bei 59,6 Prozent - im ersten Durchgang vor zwei Wochen waren es 49,1 Prozent. Der Landkreis im Thüringer Wald mit 57.000 Einwohnern und rund 48.000 Wahlberechtigten ist einer der kleinsten in Deutschland.
Sesselmann und die AfD bestritten den Wahlkampf vor allem mit Bundesthemen wie dem umstrittenen Heizungsgesetz, der hohen Inflation oder gestiegenen Flüchtlingszahlen. In der Region, die ländlich und konservativ geprägt ist, war darum von einer Abstimmung über die Bundespolitik die Rede, mit der derzeit viele Menschen unzufrieden seien.
AfD-Vertreter wie Thüringens Co-Landessprecher Stefan Möller gaben der Wahl eine hohe Bedeutung. Ihnen ging es um den Nachweis der Wählbarkeit und eine Art Präzedenzfall, dass die AfD politisch Verantwortung übernehmen kann. Nach einer repräsentativen Civey-Umfrage für den TV-Sender Welt sind 52 Prozent der Deutschen beunruhigt von der Vorstellung eines AfD-Landrats.
Sesselmann ist 50 Jahre alt, Rechtsanwalt und derzeit AfD-Landtagsabgeordneter in Erfurt. Er stammt aus der Stadt Sonneberg. Als Chef der Kreisverwaltung muss er künftig vor allem Beschlüsse des Kreistages, aber auch von Landtag und Bundestag umsetzen. Außerdem kann er regionale Fragen klären wie die Kita-Betreuung oder die Sanierung von Gebäuden und Straßen.
Quelle: dpa
Ich hab eigentlich nur noch die Hoffnung, dass die AfD von der Realität eingeholt und demaskiert wird.
Das haben wir auch schon bei Trump gehofft. Die Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt. Es hat den Raum in den Extremismus nur so weit geöffnet, dass Leute wie DeSantis als vernünftig verkauft werden können.
Das ist auch meine Hoffnung. Ich habe nur das blöde Gefühl, dass die Einsicht bei den Wählern zu spät ankommt. Bis dahin wird die AfD weiter fleißig die Schuld auf andere schieben und nur Parolen, aber keine Lösungen anbieten.
Das sehe ich auch so. Meine Erwartungshaltung sinkt jeden Tag ein bisschen mehr…
Das wird nicht passieren. Man sah es in Österreich, in den USA, in Italien und so ziemlich allen anderen Ländern, wo solche Kräfte an die Macht kamen. Speziell wenn man in die USA schaut, sieht man auch eher, was die Wähler erreichen wollen: Es soll nicht ihnen besser gehen, sondern irgendeiner anderen Gruppierung wesentlich schlechter als ihnen.
Falls die jemals in der Regierung landen werden sie angesichts der aktuellen und kommenden Probleme so hart verkacken, dass wir ein zwei Jahrzehnte Zeit haben um den Scherbenhaufen wegzufegen den sie uns mutwillig ins Land gekackt haben.
Nein.
Die werden rumopfern, dass ihnen Verwaltung/Gerichte/andere gewählte Organe sie sabotieren und dann versuchen, irgendwelche Symbolpolitiken durchzudrücken. Die ganzen Idioten werden trotzdem weiter wählen, weil die meisten von denen intellektuell gar nicht in der Lage sind, zu kapieren, was eigentlich ihre eigenen Interessen sind.
Stimmt, vielleicht ist das auch nur Wunschdenken meinerseits.
Ich hab einfach gehofft wir sind noch eine der wenigen weltoffeneren, demokratisch orientierten Gesellschaften die halt aktuell etwas verzweifelt ist und deswegen die schnelle Lösung sucht (die es ja, wenn überhaupt, bei der Afd als allerletztes gibt).
Ich mach jedenfalls den Menschen die tagtäglich in einem lahmenden kapitalistischen Irrenhaus um ihre Existenz kämpfen nicht den Vorwurf dass sie bspw. die Parallelen zum Fall der Weimarer Republik / Aufstieg Hitlers nicht sehen, hat ja wie gesagt kein Schwanz Zeit / Kraft sich ne eigene Meinung zu bilden. Und zu etwas keine Meinung zu haben weil man sich nicht informiert hat verstehen wahrscheinlich zu viele als Schwäche, da plappert man lieber populistischen Stammtischdurchfall nach.
Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe die Menschheit quasi vollständig aufgegeben.
Es gibt einfach zu viele Menschen die wirklich sehr sehr dumm sind. Und damit meine ich nicht ungebildet oder wenig intelligent, sondern einfach nicht Willens oder fähig, auch nur eine einzige Sekunde zu hinterfragen.
Der Gedanke, das ein großer Teil der Menschen einfach ohne selbsreflextion rum läuft finde ich so gruselig.
Als ob die Menschheit einfach mit verbunden Augen durch einen Hindernissparkour läuft.
Es sind ja nicht verbundene Augen, sondern aktives Weggucken.
Diese Menschen wollen nicht sehen, was die Konsequenzen sind.
Und auf dem Weg, wenn sie gerissen und fähig genug sind, versuchen, einige dieser Systeme auszuhebeln. Wie Rechtspopulisten das in Osteuropa schon vergleichsweise gut geschafft haben.
So was ähnliches hat Franz von Papen damals auch gesagt.