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Die Beklagte in dem Verfahren ist eine deutsche Zimmervermieterin. Die Klägerin ist eine kanadische Firma, die Fototapeten herstellt und vertreibt. Die Beklagte hatte im August 2022 eine Abmahnung der Klägerin erhalten, weil sie in ihrem Zimmer eine Fototapete mit dem Motiv “Vincentius Bibel” angebracht hatte, ohne dafür eine Lizenz zu besitzen. Die Beklagte hat sich gegenüber heise online nicht geäußert, die Klägerin hat sich nicht geäußert.:::
Die Groß-Demo in Köln war eine Demonstration gegen Rechts am Abend des 3. Januar 2019. Auslöser waren die zuletzt veröffentlichten Recherchen eines Geheimtreffens von AfD-Mitgliedern mit Rechtsextremen. Die Demonstration wurde von den Initiatoren “Bündnis gegen Rassismus” kurzfristig angemeldet. Die Polizei Köln sprach von etwa 30.000 Teilnehmern.:::
Der Artikel erschien am 21. Oktober 2022 im ARD-Studio Kiew. Er behandelt den Fund von Teilen eines russischen Marschflugkörpers KH101, die in der Ukraine erbeutet wurden. Darin befinden sich nach Angaben des ukrainischen Generalstabs ausländische Bauteile, unter anderem ein Spannungswandler, der von der US-Firma Vicor hergestellt wurde. Der Artikel behandelt die Frage, wie diese Bauteile in den Besitz der russischen Armee gelangten. Er basiert auf Recherchen der ARD.:::
Die Studie „Ausbeutung auf dem Acker“ ist eine Untersuchung des Peco-Instituts im Auftrag der Organisation Oxfam. Die Studie beschäftigt sich mit den Arbeitsbedingungen auf vier Spargel- und Erdbeerhöfen in Deutschland. Die Ergebnisse sind alarmierend. Saisonarbeiter:innen werden auch in Deutschland mitunter ausgebeutet. „Lohndumping, Wuchermieten und unzureichender Krankenversicherungsschutz sind weit verbreitet“, heißt es in der Untersuchung. Die Studie ist die erste ihrer Art in Deutschland. Sie basiert auf den Ergebnissen von 66 Interviews mit Saisonkräften und dem Runden Tisch der Initiative „Faire Landarbeit“.:::
Die Studie „Ausbeutung auf dem Acker“ ist eine Untersuchung des Instituts für Wirtschafts- und Sozialforschung (Peco-Institut) im Auftrag der Organisation Oxfam. Sie schildert die Arbeitsbedingungen auf vier Spargel- und Erdbeerhöfen in Deutschland. Die Studie ist die erste ihrer Art und basiert auf 66 Interviews mit Saisonarbeiter:innen. Die Ergebnisse sind laut Oxfam-Referent Tim Zahn nicht auf Einzelfälle beschränkt. Die Schuld an den Missständen weist Oxfam nicht allein den Landwirten zu. Vielmehr seien die Handelsketten durch den von ihnen ausgelösten Preisdruck mitverantwortlich für die Zustände auf den Höfen. Die großen Handelsunternehmen weisen den Vorwurf zurück.:::
Die FDP-Blockade von Lieferkettenrichlinie: Sie bekommen es nicht auf die Kette Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus Deutschland wie bei den Verbrennermotoren eine Last-Minute-Blockade der FDP. BRÜSSEL/BERLIN taz | Kurz vor Abschluss will die FDP das EU-Lieferkettengesetz torpedieren. Nach zwei Jahren zähen Verhandlungen hatte sich der Trilog von Europäischer Kommission, Parlament und Ministerrat im vergangenen Dezember auf eine Richtlinie zu Verpflichtungen von Unternehmen zu Menschenrechten und Umweltschutz geeinigt. Die Erleichterung war groß, denn mit Abschluss der Verhandlung ist die finale Zustimmung von Parlament und Rat reine Formsache. Auf den letzten Metern also kündigt die FDP am Montag per Präsidiumsbeschluss ihre Blockade an, sie will die „EU-Lieferkettenrichtlinie stoppen und den „Bürokratie-Burnout verhindern“.:::
Das Bundesjustizministerium hat Eckpunkte für eine Reform des Familienrechts vorgeschlagen. Darin geht es unter anderem um die Frage, wer die rechtlichen Eltern eines Kindes sind. Traditionell gilt: Mutter ist die Frau, die das Kind geboren hat. Vater ist der Mann, der mit ihr verheiratet ist. Das Bundesjustizministerium schlägt nun vor, dass künftig auch die Partnerin der Mutter automatisch Mutter sein soll. Ist das Paar nicht verheiratet, soll die Partnerin das Kind einfach anerkennen können - so wie es ein männlicher Partner tun könnte. Bislang müssen Frauen in einer lesbischen Beziehung das Kind adoptieren, was rechtlich komplizierter ist.:::
Die FDP-Blockade von Lieferkettenrichlinie: Sie bekommen es nicht auf die Kette Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus Deutschland wie bei den Verbrennermotoren eine Last-Minute-Blockade der FDP. BRÜSSEL/BERLIN taz | Kurz vor Abschluss will die FDP das EU-Lieferkettengesetz torpedieren. Nach zwei Jahren zähen Verhandlungen hatte sich der Trilog von Europäischer Kommission, Parlament und Ministerrat im vergangenen Dezember auf eine Richtlinie zu Verpflichtungen von Unternehmen zu Menschenrechten und Umweltschutz geeinigt. Die Erleichterung war groß, denn mit Abschluss der Verhandlung ist die finale Zustimmung von Parlament und Rat reine Formsache. Auf den letzten Metern also kündigt die FDP am Montag per Präsidiumsbeschluss ihre Blockade an, sie will die „EU-Lieferkettenrichtlinie stoppen und den „Bürokratie-Burnout verhindern“.:::
Die Ereignisse rund um den AfD-Parteitag in Greding haben am Wochenende für viel Aufsehen gesorgt. Die AfD-Mitglieder hatten sich in einer Diskothek zu einer Feier versammelt, in der sie ausländerfeindliche Parolen skandierten. Die Polizei ermittelt nun wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung. Die AfD-Mitglieder sind derzeit nicht verboten, die Partei geht aber gegen den Landesverband Bayern vor. Die Einstufung als extremistisch ist noch nicht abgeschlossen. Die CSU und die Freien Wähler äußern sich kritisch zu einem Verbot der AfD, sehen aber Konsequenzen für die Partei.:::
Die AfD-Parteitags-Gruppe soll sich am Samstagabend in einer Diskothek in Greding im Landkreis Schwabach in Bayern befunden haben. Die Gruppe soll zu den Teilnehmern des AfD-Parteitags gehört haben, der am Wochenende im mittelfränkischen Greding stattgefunden hat. Die Zeugen schildern BR24 die Situation. Demnach wünschten sich die Teilnehmer der Gruppe vom DJ das Liebeslied “L’amour toujours” von Gigi D’Agostino. Eigentlich handelt es sich dabei um ein harmloses Lied. In rechtsextremen Kreisen hat es sich allerdings, vor allem in den sozialen Medien, zu einer Art Neonazi-Hymne entwickelt, zu deren Melodie ausländerfeindliche Parolen skandiert werden. So soll es auch am Abend passiert sein. Die Gruppe soll zu dem Lied die radikalen Zeilen “Deutschland den Deutschen. Ausländer raus” skandiert haben. BR24 liegt ein Video der Situation vor.:::
Die große Kammer, ein wichtiges Gremium des Gerichthofs, hat entschieden: Wenn Frauen in ihrem Herkunftsland aufgrund ihres Geschlechts sexueller oder häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, kann ihnen internationaler Schutz in der EU gewährt werden. Sei es, dass sie als Flüchtlinge anerkannt werden oder zumindest nicht abgeschoben werden dürfen.:::
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist eine im Dezember 2019 gegündete Organisation im politischen Spektrum links der Mitte. Sie wird von Sahra Wagenknecht geführt. Das BSW ist eine Antwort auf die Politik der Europäischen Union und der internationalen Großmächte. Es will die EU-Erweiterung stoppen und eine friedliche Zusammenarbeit mit Russland fördern. Die Partei tritt bei der Europawahl am 9. Juni erstmals an.:::
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, jedes Jahr 100.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen. Um das zu erreichen, sollen Bund und Länder nach Ansicht des Bündnisses umgehend 50 Milliarden Euro zur Förderung von sozialem Wohnraum bereitstellen. Außerdem solle die Mehrwertsteuer beim Neubau von Sozialwohnungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden.:::
Der Deutsche Sprache e. V. ist ein 1997 von Walter Krämer, einem deutscher Sprachwissenschaftler, in Dortmund gegründeter Verein. Der Verein kämpft seitdem mit markigen Sprüchen gegen »Sprachpanscherei« oder »Denglisch«. Auch geschlechtergerechte Formulierungen werden von dem Verein mit Nachdruck abgelehnt. Der SPIEGEL attestierte dem Gründer 2019 »eine Mission, die zuweilen ins Sektiererhafte schwappt«.:::
Wolfgang Thierse (SPD) hat sich in der Debatte um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD für die Prüfung eines Verbotsverfahrens ausgesprochen. Man dürfe auf das Potsdamer Geheimtreffen und die Einstufung mehrer Landesverbände als gesichert rechtsextrem nicht “mit Achselzucken” reagieren, sagte er im Deutschlandfunk. Der Staat müsse Konsequenzen und die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren prüfen.:::
Die AfD ist eine Partei, die sich im politischen Spektrum rechts außen positioniert. Sie wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft. Die Partei hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Was als extremistisch gilt, ist unter anderem eine Frage politischer Prämissen. Wäre Hans-Georg Maaßen heute noch VS-Chef – jede AfD-Verbotsdiskussion wäre hinfällig. Unter ihm würde der VS die Partei kaum als extremistisch einstufen. Was also, wenn im Osten bald AfD und eine neue Partei der Werteunion koalieren und Maaßen wieder VS-Chef oder Innenminister würde? Links der Mitte dürfte da fortan so einiges als extremistisch gelten.:::
Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) rät deutschen Hochschulen, bei Kooperationen mit chinesischen Partnern aufgrund der neuen China-Strategie der Bundesregierung erhöhte Vorsicht walten zu lassen. In einem am Montag veröffentlichten Empfehlungspapier heißt es, die Hochschulen sollten „erst nach gründlicher Prüfung“ Kooperationen mit chinesischen Partnern eingehen. Dazu rät der DAAD drei Leitlinien, an die sich die Hochschulen orientieren können: Erstens: Eigene Ziele definieren. Zweitens: Mögliche Gefahren – Wirtschaftsspionage oder militärische Nutzung von Forschungsergebnissen – abwägen. 3. China-Expertise auf- oder ausbauen.:::
Baden-Württemberg finanziert Fluthilfen für andere Bundesländer mit Allein nach dem Hochwasser im Sommer 2021 hätten Bund und Länder Hilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro zugesagt. “Das belastet unsere Haushalte enorm”, sagte Kretschmann. Baden-Württemberg ist mit 94 Prozent Spitzenreiter bei der Versichertenquote, andere Bundesländer stehen mitunter viel schlechter da. Seit 2002 gab es drei Hochwasser-Katastrophen, nach denen der Bund im Zuge einer Aufbauhilfe ein Sondervermögen beschlossen hat. Alle Länder inklusive Gemeinden leisten dazu einen Beitrag, den sie über Jahre oder sogar Jahrzehnte abzahlen. Baden-Württemberg muss voraussichtlich rund 2,8 Milliarden Euro für alle Sondervermögen bereitstellen. Ein Teil davon ist schon bezahlt. Das geht aus der Antwort des Landesfinanzministeriums auf eine SWR-Anfrage hervor. Die Summe könnte sich noch verringern, falls das Sondervermögen, das nach dem Hochwasser im Sommer 2021 beschlossen wurde, nicht komplett abgerufen wird.:::
Lina al-Hathloul ist eine saudische Juristin und Menschenrechtlerin. Sie ist 28 Jahre alt. Seit 2011 lebt sie in Belgien und arbeitet für die Menschenrechtsorganisation ALQST. Ihre Schwester, die Frauenrechtsaktivistin Loujain al-Hathloul, wurde 2018 festgenommen und ist seit 2021 wieder auf freiem Fuß, wird aber in Saudi-Arabien festgehalten. Über ihre Schwester veröffentlichte Lina al-Hathloul ein Kinderbuch.:::
Zusammenfassung:
Die Klimakrise macht eine Politisierung des Wetters notwendig Die Klimakrise macht eine Politisierung des Wetters notwendig. Denn die Klimakrise wird sich gänzlich unbeeindruckt von populistischem Geschwafel und der öffentlichen Meinung weiter entfalten, was dann auch die Stimmung in der Bevölkerung kippen lassen könnte – ähnlich den Kipppunkten des globalen Klimasystems. »Alle Reden vom Wetter. Wir nicht!« lautete eine Parole linker Studenten in den sechziger Jahren, der im Sinne der Klimakrise vom Kopf auf die Füße gestellt werden müsste. Denn es ist notwendig, die ganz große Front der Bremser und Saboteure der Klimapolitik offensiv mit den Konsequenzen der Klimakrise zu konfrontieren – gerade in einer Krisenzeit, in der viele Lohnabhängige mit dem Schwund von Realeinkommen und sozialer Sicherheit konfrontiert sind. Denn bei ihnen punktet die Rechte mit Klimawandelleugnung.:::