Bisher konnte die Berliner Staatsanwaltschaft erst zwei Strafbefehle erlassen. In dem ersten Fall geht es um einen Mann, der bei einer Blockade am Hermannplatz in Berlin versucht hat, die Hand eines Aktivisten mit einem Feuerzeug anzuzünden.
Was zum Fick? Was geht in den Köpfen dieser Menschen vor?
Laut rbb prüft die Berliner Staatsanwaltschaft zwar in allen Fällen, ob die gewalttätigen Übergriffe als Notwehr eingestuft werden können – damit wären sie nicht strafbar. Dies sei bisher jedoch in keinem Fall zugetroffen.
Hm lass uns mal schauen ob wir doch noch irgendwie eine Möglichkeit finden, dass diese Psychopaten ohne Strafe davon kommen. Hat zwar die letzten 99 Mal nicht funktioniert, aber vielleicht geht das mit dem Feuerzeug ja doch noch durch…
Bei der Berliner Staatsanwaltschaft seien dem Bericht zufolge bisher rund 2.000 Verfahren gegen die Aktivisten zu Tatbeständen wie Sachbeschädigung, Nötigung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gelandet.
Und schön noch mal darauf hinweisen, dass die LG ja eigentlich auch ganz böse sind und viel mehr Verfahren gegen die Laufen. Ich könnte einfach nur noch kotzen bei diesem “Journalismus”.
In dem ersten Fall geht es um einen Mann, der bei einer Blockade am Hermannplatz in Berlin versucht hat, die Hand eines Aktivisten mit einem Feuerzeug anzuzünden.
Die Formulierung ist aber halt auch nicht ganz fair. Ich vermute, der Fahrer wollte den Kleber mit dem Flamme an-, auf- und ablösen und hat dabei billigenden Verletzungen in Kauf genommen, wenn das nicht sogar die eigentliche, strafgeile Absicht war. Das man eine Hand nicht mit einem Feuerzeug anzünden kann, ist selbst dem letzten Autidioten klar.
Wenn ich Leute auf der Straße kleben sehe, denke ich auch: Was zum Fick geht in den Köpfen dieser Menschen vor
Kannst du dir ja denken. Problematisch wird’s, wenn du dein Feuerzeug raus holst oder anfängst die Leute zu schlagen oder von der Straße zu zerren.
Noch problematischer wird es, wenn du die Problematik in diesem Handeln nicht erkennst.
mMn sollte man auch gegen die Herausgeber jedes Artikels wegen Volksverhetzung ermitteln, die durch ihre Suggestion, dass das Notwehr sei und Autofahrer ein Recht hätten, sich zu verteidigen, diese ganze Lage überhaupt erst so eskalieren.
Ah shoot the messenger, got it.
Wenn die Staatsanwaltschaft sowas prüft dann ist das nunmal so. Ob jetzt da einer drüber berichtet ist egal, es ändert am prozedere nix. Im Gegenteil, da steht ja explizit dass es nicht der Fall ist.
Den ganzen “Strassenblockaden sind Nötigung, also ist das Entfernen Notwehr” hab ich jetzt auch nicht zum ersten mal gehört. Das n Gericht dazu sagt “Nee, ist keine Notwehr” ist mir erst seit dem Artikel explizit bewusst (bin schon vorher davon ausgegangen dass sowas niemals Notwehr ist).
Ich red ja auch nicht von diesem Artikel. Gegen neutrale Berichterstattung sag ich doch gar nichts. Dazu gehört dann auch, zu berichten, wegen was ermittelt wird.
Aber gerade die Bild berichtet idR nicht neutral, sondern bewertet und “framed”. Wenn ich bock hab, such ich dann mal, ob ich einen Beispielartikel finde.
Was ich meine sind dann z.B. solche Interview-Style Artikel, wo die Fragen schon passend vorausgewählt sind. Dann ist das Interview mit einem Anwalt und eine der Fragen ist dann: “Könnte das entfernen der Demonstranten als Notwehr gelten?” worauf der Anwalt, den sie sich suchen, natürlich nicht einer ist, der dann “vermutlich nein” antwortet, sondern “wäre möglich”, was ja erstmal nicht falsch ist. Daraus wird dann aber auch gleich die Titelzeile der Zeitung: “Notwehr gegen die Letzte Generation”. (wie gesagt: konstruiertes Beispiel)
Diese Art der Artikel meine ich. Die nicht neutral berichten, sondern eine bestimmte Richtung einschlagen, bei der suggeriert wird, Gewalt könnte eine Option sein. Denn das ist, mMn, Hetze.
Ergänzung zu meinem anderen Kommentar mit Beispielen:
Berliner Zeitung titelt:
Berliner Richter: „Milde Notwehr gegen Straßenblockierer ist erlaubt“
Sie gehen dann zwar im Text auf die Nuancen ein, aber die Schlagzeile ist erstmal “du kannst selbst was unternehmen”. Dass die gewaltbereiten Autofahrer “mild” anders interpretieren als im langen Text erklärt wird, nimmt man halt in Kauf. Hauptsache triggern.
BR fragt:
Klima-Proteste: Darf man Aktivisten von der Straße entfernen?
Und stellt mehrere Antworten vor. Darunter auch solche:
Wenn sich Klima-Aktivisten unangemeldet auf eine Fahrbahn kleben, darf der Autofahrer, der im Stau steht, die Blockierer demnach auch von der Fahrbahn losreißen und wegtragen, meint Jurist Hilgendorf. Selbst wenn das zu erheblichen Handverletzungen führen sollte. Juristen, wie die Leipziger Professorin Elisa Hoven oder Medienanwalt Ralf Höcker teilen diese Meinung.
Es wird weiter unten im Artikel auch eine Gegenmeinung präsentiert, wodurch man sich dann schön mit “wir berichten neutral” rausreden kann. Aber allein durch den Click-Bait-Titel wird das Blut von sowieso schon angepissten Leuten weiter hochgekocht und ihnen dann auch noch ein “ein paar Juristen finden das OK”-Ablass verkauft.
Den Artikel hätte man halt auch von vornherein aufziehen können unter einer Überschrift wie “Klima-Proteste durch Gewalt zu unterbrechen kann für Autofahrer mit Straftat enden”.
Überhaupt wäre halt wichtig, die Artikel gar nicht so sehr auf die Grenzfälle von “was darf man noch gerade so” zu reduzieren und die Klima-Proteste immer gleich als Angriffe darzustellen. Die Berichterstattung müsste - wenn sie schon framed - eher beschwichtigend framen, um dafür zu sorgen, dass die Leute nicht schon aus 100km Entfernen Gewaltphantasien hegen.
Das ist das, warum ich der Presse hier viel Schuld gebe: wenn du in sozialen Medien schaust, wievele Leute sich von den “Klima-Klebern” abgegriffen fühlen, stimmt doch irgendwas nicht. Wirklich betroffen sind nur ganz ganz wenige Leute. Die meisten, die sich aufregen, regen sich auf, weil sie rein theoretisch betroffen sein könnten (da sie ja Autofahrer sind). Muss sowas sein? Wenn man sich vorher schon so reinsteigert, klar eskaliert man dann, wenn man wirklich mal in so einem Stau steht.
Garbe Transport Hamburg
das war der Lasterfahrer, det auf der Köhlbrandbrücke in Hamburg auf einen Demonstranten eingetreten hat.
Seit dem Spucke ich den Lastern immer auf den Türgriff. Es trifft sicher die Täter - aufrechter Gang würde da ja nicht weiter Arbeiten.
