Das reformierte Klimaschutzgesetz will den Fokus auf die Gesamtbilanz legen. Heute kommt es in den Bundestag.
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FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte: “Die alte Planung der Großen Koalition war Planwirtschaft pur. Man hat in Jahresplänen und Sektoren gedacht. Das sind Begriffe, die man aus ganz anderen Wirtschaftssystemen eigentlich kennt. Deswegen ist es grundfalsch.”
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Aber die Ampelparteien erhoffen sich unterm Strich einen effizienteren Klimaschutz, indem man stärker darauf schaut, wo zügig viel CO2 eingespart werden kann und wo eher nicht.
Ich bin überzeugt von dieser Logik. Wahnsinn.
Ja, das ist extrem unfair und es ist Umverteilung in die falsche↑ Richtung. Ich kenne die offizielle Begründung für die Beschränkung auf Großunternehmen tatsächlich nicht, würde aber annehmen, dass es was mit Geld und Schuldenbremse zu tun hat.
Ich liste mal die anderen Optionen, die ich sehe:
Keine Stromsubventionen, keine Transformation, wieder russisches Gas kaufen (aber selbst das wird nicht so günstig wie vor 2022 sein). Ist außenpolitisch ein Desaster, die Abwanderung von Unternehmen wird vielleicht verlangsamt, passiert aber trotzdem.
Keine Stromsubventionen, keine Transformation der Industrie, kein russisches Gas. Ist innenpolitisch nicht gut, Unternehmen wandern ab, soziale Verwerfungen entstehen.
Stromsubventionen für alle Unternehmen, Transformation in Richtung CO2-armer Strom. Wird ein ganzes Stück teurer als (2). Statt einer kleineren Last, die von Bürgern und kleineren Unternehmen übernommen wird, muss nun eine größere Last nur von den Bürgern übernommen werden.
Verstaatlichung einiger großer Konzerne (bzw. eine Variante großflächiger staatlicher Einflussnahme auf diese Konzerne), Korrektur der Konzernpolitik in Richtung Klimaneutralität und Abwicklung ökologisch/sozial untragbarer Geschäftsmodelle. FDP, CxU, AfD drehen durch. Innenpolitisch extrem schwierig, weil natürlich viele Arbeitsplätze betroffen sein werden und die Politik sich für eine Dauer der Transformation entscheiden muss. Wird definitiv auch die Exporte reduzieren, auf denen die aktuelle deutsche Definition von Wohlstand fußt. Letztlich ist auch die Frage, wie stark Deutschland dadurch von der Welt notwendigerweise abgekoppelt würde (Investitionsangst etc.).
In einer idealen Welt würde ich mich für (4) entscheiden. Das ist aber politisch nicht durchsetzbar, es wäre nicht mal in einer grünen Alleinregierung durchsetzbar. (3) wird extrem schwierig, (2) ist von der Last aber vielleicht machbar.