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    6 months ago

    Niemals wird es bis zur nächsten Bundestagswahl eine Entscheidung geben. Das 2. Verbotsverfahren der NPD hat fast 5 Jahre gebraucht bis es durch war. Und da war der Fall deutlich klarer.

    Aber: Ich bin mir nicht mal sicher ob das den anderen Parteien klar ist, oder ob die auch alle glauben dass das in kurzer Zeit machbar wäre.