• 0 Posts
  • 23 Comments
Joined 8 months ago
Cake day: March 7th, 2024
  • kossa@pleroma.kollar.cloudtoDeutschland@feddit.org•Lindner: Grundsatzpapier war nur für engsten Kreis bestimmt
    5·
    19 hours ago

    @lurch
    Ah, das Griechenland das heute nach der “Rettung” eine höhere Schuldenquote hat als damals und keiner redet drüber? Wird scheinbar gar nicht mehr erdrückt, obwohl es verschuldeter ist als je zuvor.

    Das war politisch gewollt damals, dass Griechenland “erdrückt” wurde. Heute ist das nicht mehr gewollt, da schon alles den Aasgeiern zum Fraß vorgeworfen wurde was es gab in dem Land.

    Die EZB hätte damals mit einer neuen Zeile in einer Excel Tabelle dem Spuk ein Ende bereiten können, so wie sie es 2008 und 2020 auch gemacht hat. Zack alle Schulden weg.

  • kossa@pleroma.kollar.cloudtoDACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org•Informationen zur bsw-finanzierung?
    6·
    13 days ago

    @GregorGizeh
    Ich habe das witzigerweise vorhin mal recherchiert.
    Bislang haben die wohl 8 Mio. Spenden mit ihrem Verein eingenommen. Davon sind 5 Mio. von einem Unternehmerpaar aus MV. Deren Firma wurde da nachgegangen und was die so an Gewinn ausschütten scheint das auch plausibel und keine verrückte Größenordnung für die zu sein (kurzer Plug: im Übrigen brauchen wir wieder eine Vermögensteuer).

    Ein anderer Datenpunkt war ansonsten die Unterlassungserklärung von Habeck. Er hat unterzeichnet nicht mehr zu behaupten, das BSW sei von Russland finanziert. Also hat entweder die Regierung mit privilegierten Informationszugriff keine Beweise oder will sie nicht offenlegen.

    Ansonsten war noch interessant, dass viele Vorwürfe in die Richtung im Konjunktiv blieben, Richtung “wir können nicht ausschließen, dass das BSW aus Russland finanziert wird.”

    Laut eigener Aussage will das BSW den Verein Ende 2024 auflösen und die Gelder in die Partei verschieben, wo es dann einen Transparenzbericht geben soll ¯\_(ツ)_/¯

    Bislang komme ich auch eher zu dem Schluss wie der andere Kommentar, dass die Russlandfreundlichkeit selbst gewählt ist. Strategisch fände ich das wiederum auch von Russland merkwürdig: die haben sehr erfolgreich die Faschos von der AfD gepusht und wissen auch von Trump, dass Faschos besser für aie sind. If anything könnte ich mir vorstellen, dass man in Russland das BSW eher doof findet, eben weil man es (noch) nicht kontrolliert und es potentiell die mühselig installierte AfD schwächt.

    Woher die Russlandfreundlichkeit aus freien Stücken kommt? Die Linke hatte ja lange die Idee Russland in europäische Sicherheitsmechanismen einzubinden. Grundlegend ja auch gar keine schlechte Idee, aber mindestens mit Putin nicht (mehr) zu machen. Und davon plus dem NATO bad’ können sie sich scheinbar schwer lösen.

  • kossa@pleroma.kollar.cloudtoDeutschland@feddit.org•Wagenknecht verlangt von Thüringer CDU Distanzierung von Merz
    4·
    13 days ago

    @Tarogar
    > wird bekanntlich von Russland dafür bezahlt

    Ähm, was? Ich mag sie auch nicht, aber in Zeiten von Fake News muss man auch das nicht behaupten. Man kann es vermuten, aber es gibt noch überhaupt keine Beweise. Habeck hat ja jüngst sogar eine Unterlassungserklärung unterzeichnet, das nicht weiterhin zu behaupten. Man findet dazu immer nur so Aussagen wie ‘Wir können, Stand heute, nicht ausschließen, dass sie aus kremlnahen Quellen kommen.’ von irgendsoeinem CDUler. Gut, ich kann auch nicht ausschließen, dass Schäubles Schwarzgeldkoffer nicht aus dem Kreml kamen ¯\_(ツ)_/¯

    Dass Russland es geil findet was das BSW so treibt keine Frage, war ja auch erst Teil dieser Thinktank Enthüllungen, aber dass das BSW Gelder aus Russland bekommt ist im Gegensatz zur AfD nicht bewiesen.

  • kossa@pleroma.kollar.cloudtoDeutschland@feddit.org•Entlastung der Mitte: SPD will Vermögensteuer einführen
    2·
    16 days ago

    @Undertaker
    Spaß-Fakt: die SPD hatte 7 Jahre lang eine Rot-Grüne Mehrheit in der sie (Spitzen-)Einkommensteuersätze gesenkt, Unternehmenssteuersätze gesenkt und die Vermögenssteuer nicht wieder eingeführt hat.

    In der jüngeren Vergangenheit hätte sie eine Rot-rot-grüne Mehrheit haben können, ist aber eine GroKo eingegangen. Mit dem Schreckgespenst einer linken Regierung hätte sie die CDU schön erpressen können um eine Vermögenssteuer oder eine Bürgerversicherung, die sie damals forderte. Hat sie nicht gemacht ¯\_(ツ)_/¯

    Edit (den eh keiner liest): Spaß-Fakt 2: die Grünen und die SPD hatten die Vermögensteuer beide 1998 im Wahlprogramm…

  • kossa@pleroma.kollar.cloudtoDeutschland@feddit.org•Bodo Ramelow nach Thüringen-Wahl: Die Ruhe nach dem Sturz
    11·
    2 months ago

    @tux0r
    Ist ja nur ein plattes Beispiel mit den Brillenträgern. Könnte ja auch sein: würdest du eine Partei gewähren lassen, die die Abschaffung aller Wahlen fordert?

    Wenn der Wahl-o-mat mit seinen Fragen unterkomplex ist, dann ist die Reduktion der Wahlentscheidung auf die Frage “wer soll regieren” aber noch viel unterkomplexer.

    Ich fände es nicht so schlimm, wenn man das Regierungsoberhaupt direkt wählen würde, bringt halt andere Schwierigkeiten mit sich, die man umgehen wollte.

    Ja, viele Menschen in Thüringen und Sachsen wollen eine Regierung mit AfD Beteiligung. Aber ich halte es eben nicht für undemokratisch, wenn diese Partei dann aufgrund ihres Wertefundaments keine Mehrheit bekommt, weil eben keiner mit dem Kind im Sandkasten spielen will, das andere nur mit der Sandschaufel bedroht und prügelt.

    Darüberhinaus ist eine Minderheitsregierung als nächste Option deswegen gefährlich, weil die Regierung, auch wenn sie keine Gesetze verabschieden kann, natürlich Macht ausübt. Sie kontrolliert Polizei und Staatsanwaltschaften, sie kann Verordnungen ändern und erlassen etc. Die AfD ist hier halt ein Sonderfall, weil sie eben (insbesondere in den betrachteten Bundesländern) auf eine Unterminierung und Abschaffung der FDGO hinarbeitet. Natürlich hätte ich mir einen cleaneren Weg gewünscht, dass die vorgesehen Schutzmechanismen wie eben ein Parteienverbot schon eingesetzt worden wären, aber wenn das nicht klappt nehme ich den nächstbesseren Weg, nämlich dass die Parteien, die ein Wertefundament teilen, eine AfD Regierung verhindern.

    Wenn du meinst, dass der Wählerwille eine Regierungsbeteiligung der Linken ausschließt, wäre es deiner Meinung nach undemokratisch, wenn die AfD mit der Linken koaliert?

  • kossa@pleroma.kollar.cloudtoDeutschland@feddit.org•Bodo Ramelow nach Thüringen-Wahl: Die Ruhe nach dem Sturz
    21·
    2 months ago

    @tux0r
    In deiner Musterdemokratie, in der es alberne Parteienverbote nicht gibt, kann ich also mit einer Partei antreten, die alle Brillenträger einsperren will, und wenn ich die Mehrheit erhalte, dann sollte ich das so umsetzen können?

    Darf denn eine Partei, die zwar die Mehrheit erhalten hat, aber gar nicht den Ministerpräsidenten stellen will, das so tun? Quasi als großer Juniorpartner in eine Koalition eintreten? Oder wäre das auch undemokratisch?

    Wenn Landtagswahlen nur nach “wer soll regieren” fragen würden, dann würden wir aber den Regierungschef wie in einer Präsidialdemokratie einfach direkt wählen. Der Wahl-O-Mat hat ja mehr Themen als “wer soll regieren”.

  • kossa@pleroma.kollar.cloudtoDeutschland@feddit.org•Bodo Ramelow nach Thüringen-Wahl: Die Ruhe nach dem Sturz
    3·
    2 months ago

    @tux0r
    Darf man denn in deinem Demokratieverständnis Parteien, die bereits gewählt wurden, verbieten? Falls ja, macht es einen Unterschied, ob sie von vielen oder von wenigen Menschen gewählt wurden?

    Nehmen wir an der diffuse Wählerwille aller Wähler, die nicht die AfD gewählt haben, wäre, dass die von ihnen gewählten Parteien niemals mit der AfD reden/Kompromisse schließen/interagieren sollen. Wäre es dann nicht auch undemokratisch, wenn diese Parteien dann doch mit der AfD interagieren, nur weil diese die meisten Stimmen erhalten hat? Sie würden dann ja den Willen ihrer Wähler missachten.

  • kossa@pleroma.kollar.cloudtoDeutschland@feddit.org•Bodo Ramelow nach Thüringen-Wahl: Die Ruhe nach dem Sturz
    5·
    2 months ago

    @tux0r
    Dann ist es Teil des demokratischen Prozesses, dass Demokratien sich hin und wieder selbst abschaffen und Platz für Barbarei machen, wenn die Mehrheit es so will (oder unter falschen Versprechungen Menschen an die Macht wählt, die es so wollen)? Das gegen den Mehrheitswillen zu verhindern ist undemokratisch?

    Oder sollten Demokratien Schutzmechanismen mitbringen, die eine Abschaffung der Demokratie verhindern? Oder Schutzmechanismen, die die Abschaffung zivilisatorischer Errungenschaften wie Grundrechte oder Minderheitenschutz auch gegen den Mehrheitswillen verhindern?

  • kossa@pleroma.kollar.cloudtoDeutschland@feddit.org•Bodo Ramelow nach Thüringen-Wahl: Die Ruhe nach dem Sturz
    3·
    2 months ago

    @tux0r
    Ich vergleiche auch nicht das politische System von Weimar und der BRD. Ich vergleiche eine spezifische Situation: eine Fraktion hat eine klare Mehrheit, der “Wählerwille” sagt uns also diese Fraktion solle den Regierungschef stellen. Das zu verhindern nennst du bislang undemokratisch.

    Ich formuliere meine Frage um: wäre es damals undemokratisch gewesen einen Reichskanzler Hitler zu verhindern, obwohl er die Wahl November 32 gewonnen hatte? Wenn nein, warum nicht?

    Edit: im Übrigen kann und sollte man die beiden deutschen Demokratien immer und ständig vergleichen, gerade in Zeiten in denen Faschisten wieder Wahlsiege erringen.